Allgemeine Geschäftsbedingungen
STO Print GmbH
1. Geltungsbereich
Für alle Verkäufe der STO Print GmbH gelten diese Geschäftsbedingungen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden bzw. Einkäufers bzw. Kunden gelten nur bei schriftlicher Bestätigung als angenommen.
2. Angebot und Vertragsschluss
Erst mit Zugang der Auftragsbestätigung seitens der STO Print GmbH kommt ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zustande. Dies gilt auch für Bestellungen über die Webseite sto-lfp.de.
Die STO Print GmbH behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen und bereits geschlossene Verträge außerordentlich und fristlos zu kündigen, sofern sich aus den übermittelten Druckdaten pornografische, faschistische, sitten- oder verfassungswidrige Inhalte ergeben.
3. Preise
Sofern nicht anders ausgewiesen sind alle Preise Nettopreise (zzgl. MwSt.). Die Zahlungsarten ergeben sich entweder aus einem schriftlichen Angebot der STO Print GmbH oder den auf der Webseite angegebenen Zahlungsarten.
4. Lieferung und Gefahrenübergang
Alle auf der Webseite und auf Preislisten, sowie in Korrespondenzen genannten Lieferzeiten sind keine Fixtermine. Je nach Auftragsumfang, Auftragslage und Lagerbestand kann die tatsächliche Lieferzeit kürzer oder länger sein. In unseren Auftragsbestätigungen verbindlich zugesagte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn die Ware zwei Tage vor Termin als normale Speditions- oder Postsendung, oder einen Tag vorher als Schnellsendung aufgegeben wird. Schadenersatz wegen Nichterfüllung und Ersatz von Folgeschäden sind in jedem Fall ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Lieferverzögerungen bei von uns bestätigten Terminaufträgen. (Ausgen. Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit).
5. Mängel
Der Empfänger ist verpflichtet, die von uns gelieferte Ware nach Empfang sofort auf Mängel zu untersuchen und eventuelle Gewährleistungsansprüche unverzüglich geltend zu machen. Gewährleistungsansprüche bestehen nur, wenn der Kunde die Mängel, soweit sie offensichtlich sind, innerhalb von 14 Tagen in jedem Fall aber vor Verwendung der gelieferten Waren STO Print schriftlich anzeigt.
Bei erwiesenen Mängeln sind wir nach unserer Wahl zur frachtfreien Nachlieferung oder zur Nachbesserung berechtigt. Das beanstandete Erzeugnis ist dabei zunächst unter Berücksichtigung der billigsten Versandart an uns zurückzusenden. Wird der Gewährleistungsfall anerkannt, gehen die Transportkosten zu unseren Lasten. Für den Fall, dass Nachbesserung, bzw. bei Terminaufträgen, rechtzeitige Behebung/Ersatzlieferung nicht möglich oder fehlgeschlagen ist, hat der Kunde Anspruch auf Wandelung oder Minderung. Weitergehende Ansprüche insbesondere auf Schadenersatz aus Folgeschäden – sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Vertragsverletzung von STO Print, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, dies gilt auch für Schäden bei der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen. Dies gilt nicht für den Ersatz von Körperschäden und Gesundheitsschäden, sowie den Ersatz von Schäden an privat genutzten Sachen, die auf verschuldens-unabhängiger Haftung des Produkthaftungsgesetzes beruhen. Ist dem Abnehmer ein Mangel bekannt, oder muss ihm dieser Mangel bekannt sein, so gilt er bei Benutzung bzw. Weiterbenutzung der Ware als akzeptiert.
6. Zahlung
Die Rechnungen sind sofort und ohne Abzug fällig, es sei denn es wurden im Vorfeld andere Zahlungskonditionen schriftlich vereinbart. Sollten Anzahlungen auf die Rechnung/en bereits gezahlt sein, so ist der Restbetrag sofort und ohne Abzug fällig.
Unbare Zahlungsmittel werden nur mit dem üblichen Vorbehalt angenommen. Während des Zahlungsverzuges ist STO Print berechtigt, Mahngebühren und für den ausstehenden Betrag Verzugszinsen zu erheben, die mindestens 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Bundesbank liegen.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung sämtlicher auch künftig entstehender Forderungen von STO Print einschließlich Zinsen, Finanzierungskosten und anderer Nebenkosten Eigentum von STO Print. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt, soweit sie nicht ihm als Endabnehmer geliefert wurde.
8. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Koblenz.
Stand: 14.05.2011